Datenschutzerklärung: CRIF – Sammelklage
1. Verantwortlicher
2. Geltungsbereich
3. Datenkategorien, Zweck und Rechtsgrundlage
- Stammdaten (z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift)
- Identifikationsdaten (z.B. Ausweisscans, Daten zur elektronischen ID)
- Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Angabe zum Vorliegen einer aufrechten noyb-Mitgliedschaft
- Kommunikationsinhalte (z.B., wenn Sie uns ein E-Mail schicken)
- Sonstige von betroffenen Personen bereitgestellte Daten (z.B. Angaben in Formularen, allenfalls Aussagen als Zeugen)
- IP-Adresse des jeweiligen Zugriffs
- Browserdaten (z.B. Browsertyp, Spracheinstellungen)
- Zeitstempel (z.B. das Absenden rechtserheblicher Schritte)
- Gewählte Sprache
- Von Dritten bereitgestellte Daten (z.B. Adresskorrekturen, IP-Zuordnungen, Blacklists)
- Daten aus Auskünften nach Artikel 15 DSGVO, die noyb im Zuge des Projekts in Namen und Auftrag der betroffenen Person einholt
- Daten, die CRIF oder CRIF-Partner als Prozessgegner im Rahmen eines Gerichts- oder Behördenverfahrens vorlegen oder die dort entstehen
- Bestätigung des Vorliegens einer aufrechten noyb-Mitgliedschaft
- Bestätigung der Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags.
In einigen Fällen können Daten der betroffenen Personen auch auf Basis berechtigter Interessen nach Artikel 6(1)(f) DSGVO verarbeitet werden. Konkret erfolgt dies
- aus Gründen der Cybersicherheit, insbesondere zur Abwehr von unzulässigen Zugriffen;
- zur Erkennung und Abwehr von feindseligen Handlungen wie Betrug oder anderen Straftaten oder Handlungen, die darauf gerichtet sind, Informationen aus dem Projekt an Verfahrensgegner oder sonstige Dritte abfließen zu lassen oder das Projekt anderweitig zu beinträchtigen;
- im Ausnahmefall von Rechtsstreitigkeiten zwischen noyb und betroffenen Personen oder zwischen noyb und anderen Dritten (Verfahren gegen CRIF und CRIF-Partner erfolgen, wie oben dargelegt, zur Vertragserfüllung gemäß Artikel 6(1)(b) DGVO); sollte es im Zusammenhang mit solchen Streitigkeiten ausnahmsweise zur Verarbeitung „sensibler Daten“ kommen, stützt sich die Verarbeitung auf Artikel 9(1)(f) DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).
Derzeit ist Ihre Einwilligung in von uns vorgenommene Datenverarbeitungen nicht erforderlich, da diese auf Basis der oben genannten Rechtsgrundlagen durchgeführt werden können. Da sich der Verlauf eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens jedoch nicht im Detail vorhersagen lässt, ist es für die Zukunft nicht auszuschließen, dass wir für gewisse Datenverarbeitungen Ihre Einwilligung benötigen; diesfalls werden wir gesondert schriftlich an Sie herantreten.
noyb verfolgt die folgenden Zwecke:
- Anpassung der Webseite (z.B. Auswahl der Sprache oder des Landes);
- Kommunikation:
- Identitätsfeststellung;
- Prüfung der Teilnahmebedingungen für das Projekt;
- Überprüfung aufrechter Mitgliedschaft (für Entfall der Teilnahmegebühr)
- Abwicklung steuerliche Absetzbarkeit des noyb-Mitgliedsbeitrags bei Entfall der Teilnahmegebühr wegen Gegenleistung;
- Beweismittelauswertung; Beweismittelbeschaffung für Gerichts- oder allenfalls Behördenverfahren;;
- Gerichtliche bzw. allenfalls behördliche Geltendmachung von Ansprüchen der betroffenen Personen gemäß dem Vertrag über die Teilnahme am Projekt
- Auszahlung erstrittener und tatsächlich erhaltener Beträge;
- Erfüllung gesetzlicher Buchhaltungspflichten; Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten;
- Erfüllung sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen oder Entsprechung mit gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen;
- Geltendmachung; Ausübung oder Verteidigung allfälliger Rechtsansprüche zwischen noyb und der betroffenen Person oder noyb und Dritten (ausgenommen CRIF und CRIF-Partner),
- Cybersicherheit; Erkennung und Abwehr von Betrug oder feindseligen Handlungen.
Übersichtstabelle: Zwecke, Datenkategorien, Rechtsgrundlagen
Übersichtstabelle: Zwecke, Datenkategorien, Rechtsgrundlagen
In nachfolgender Tabelle findet sich eine Aufschlüsslung nach Verarbeitungszwecken, Datenkategorien und den herangezogenen Rechtsgrundlagen:
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Verfolgte Verarbeitungszwecke |
Hierfür verarbeitete Datenkategorien |
Rechtsgrundlage |
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Artikel 6(1)(b) DSGVO (Vertragsanbahnung- und Erfüllung) |
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Artikel 6(1)(b) DSGVO (Vertragsanbahnung- und Erfüllung) |
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Artikel 6(1)(b) DSGVO (Vertragsanbahnung- und Erfüllung) |
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Artikel 6(1)(b) DSGVO (Vertragsanbahnung- und Erfüllung) |
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Artikel 6(1)(b) DSGVO (Vertragserfüllung) |
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Artikel 6(1)(c) DSGVO (rechtliche Verpflichtung gemäß §4a Einkommensteuergesetz) |
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Artikel 6(1)(b) DSGVO (Vertragserfüllung) |
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Artikel 6(1)(c) DSGVO (Rechtliche Verpflichtung) in Verbindung mit §22 Vereinsgesetz und den darin genannten Bestimmungen und mit §132 Bundesabgabenordnung, sonstige gesetzliche Verpflichtungen oder behördliche Anordnungen |
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Artikel 6(1)(f) DSGVO (berechtigte Interessen) Artikel 9(1)(f) DSGVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, sofern ausnahmsweise „sensible“ Daten verarbeitet werden. |
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Artikel 6(1)(f) DSGVO |
4. Herkunft der Daten
In einigen Fällen erhalten wir Daten von dritten Quellen, die keinen Personen zugeordnet sind, die wir aber bei uns vorhandenen personenbezogenen Daten zuordnen.
5. Datenempfänger und Datenübermittlungen
- Diverse Anbieter von elektronischen Identitätsverifizierungsverfahren (z.B. eID, Bankidentverfahren) erhalten im Rahmen der Identitätsfeststellung bei Vertragsabschluss die Information, dass Sie sich nun bei uns einloggen. noyb selbst übermittelt nur eine zufällige Nutzer-ID und erhält die ID-Daten retour. Aktuell bindet noyb die Funktion „ID Austria“ ein, die vom Bundesministerium für Inneres, Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich betrieben wird. ID Austria kann mitunter auf andere europäische eIDAS Anbieter weiterleiten, wenn Sie einen solchen Anbieter auswählen oder nutzen;
- Unserem SMS-Dienst (OnlineCity.IO ApS Buchwaldsgade 50, 5000 Odense, C Dänemark, als Auftragsverarbeiter (Artikel 4(8) DSGVO)), im Rahmen der Verifizierung einer von der betroffenen Person angegebenen Handynummer. OnlineCity.IO ApS leitet dabei SMS zwischen unserem System und ihrem Mobilfunkanbieter weiter;
- Unserem Newsletter-Anbieter (dialog-Mail eMarketing Systems GmbH, Nußgasse 31, 3434 Wilfersdorf, als Auftragsverarbeiter (Artikel 4(8) DSGVO)) im Zusammenhang mit der Kommunikation via E-Mail;
- Unternehmen, deren Tätigkeiten wir im Rahmen des Projekts untersuchen oder denen gegenüber wir im Auftrag und Namen der betroffenen Person bestimmte datenschutzrechtliche Ansprüche geltend machen (z.B. Betroffenenrechte wie Auskunft oder Löschung oder Ansprüche auf Schadenersatz oder Unterlassung), sowie möglicherweise deren Auftragnehmer (z.B. Anwälte);·
- Gerichte oder Behörden, vor denen wir derartige Ansprüche durchsetzen (absehbar das Handelsgericht Wien oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, sofern sich durch das Ausweichen auf eine „Sammelklage österreichischer Prägung die Gerichtszuständigkeit ändert und im zu erwartenden Rechtsmittelverfahren das Oberlangdesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof, sowie allenfalls die österreichische Datenschutzbehörde und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sofern wir im Namen und Auftrag der betroffenen Personen mit deren Erlaubnis Rechte gemäß Artikel 12 bis 22 DSGVO durchsetzen);
- Bankinstitute oder andere Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit der Auszahlung von erstrittenen und erhaltenen Geldbeträgen an die betroffene Person;
- Soweit nötig Rechtsanwaltskanzleien, die im Auftrag von noyb im Zusammenhang mit dem Projekt tätig werden. Dies betrifft jedenfalls die Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH, Messestraße 11, 6850 Dornbirn, die wir mit der gerichtlichen Vertretung für die Verbandsklage auf Abhilfe beauftragen werden. Es ist möglich, dass später andere Kanzleien hinzugezogen werden.
- Wir setzen Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland als technischen Dienstleister ein (Serverinfrastruktur); eine Auftragsverarbeitung iSd Artikel 4(8) DSGVO findet dabei nicht statt, da Hetzner keinen Zugriff auf die Daten hat.
- In Einzelfällen kann unser externer Backend Support (foundata GmbH, Steinhäuserstraße 20, 76135 Karlsruhe, Deutschland) Zugang zu Daten erhalten um Fehler zu finden und Probleme zu lösen.
6. Keine Datenübermittlungen in Drittländer
7. Notwendigkeit der Datenbereitstellung
8. Speicherdauer
- noyb hat den Vertrag mit der betroffenen Person erfüllt;
- alle damit verknüpfen Gerichts- und Behördenverfahren (einschließlich Exekutionsverfahren) sind rechtskräftig abschlossen und
- allenfalls erstrittene und erhaltene Geldbeträge sind an die betroffene Person ausgezahlt worden.
9. Rechte betroffener Personen
- Auskunft über verarbeitete Daten (Artikel 15 DSGVO);
- Berichtigung inhaltlich unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO);
- Löschung, insbesondere wenn die Daten zur Zweckerreichung nicht mehr notwendig sind oder unrechtmäßig verarbeitet werden (Artikel 17 DSGVO);
- Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird, während wir diese überprüfen oder wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt (Artikel 18 DSGVO);
- Datenübertragbarkeit betreffend selbst bereitgestellte Daten (Artikel 20 DSGVO) und
- Widerruf allenfalls erteilter Einwilligungen; dabei ist zu beachten, dass der Widerruf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt.
- Es findet keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall (Artikel 22 DSGVO) statt, weshalb die in Artikel 22 DSGVO genannten Rechte nicht zur Anwendung gelangen.
Betroffene Personen haben das Recht, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO) zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass noyb ihre Rechte nach der DSGVO verletzt hat. In Österreich ist die Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, dsb@dsb.gv.at, zuständig.